30. Juli 2021

BAQ Infomail 25/2021 vom 30.07.2021

Qualifizierte Patienteninformation bei Verarbeitung von Daten zu QS-Zwecken

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 15. April 2021 eine „qualifizierte Patienteninformation“ gemäß § 299 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Verfahren 7 bis 15 der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Wir informierten Sie mit unserer BAQ Infomail 12/2021 vom 26.04.2021 darüber.

Mit Veröffentlichung des Beschlusses und der Anpassung der Richtlinie ist es von Seiten der Leistungserbringer vermehrt zu Rückfragen bezüglich der verpflichtenden Patienteninformation (nur gesetzlich Versicherte) und der Dokumentationspflicht (alle Patient*innen versus nur gesetzlich Versicherte) gekommen. Der G-BA wurde hierüber in Kenntnis gesetzt und um eine Präzisierung gebeten. Der G-BA wird prüfen, ob Klarstellungen in der Norm erforderlich oder sinnvoll sind d. h. ob die DeQS-Richtlinie dahingehend angepasst wird. Wir möchten Sie jedoch bereits im Vorfeld über die Stellungnahme des G-BA Informieren, die sich mit der Sicht der BAQ deckt.

Eine Verpflichtung der Leistungserbringer zur Information der Patientinnen und Patienten über die in einem QS-Verfahren nach der DeQS-RL zu verarbeitenden Daten, die verarbeitenden Stellen sowie die Verwendung der Daten und den weiteren Umgang mit den Daten besteht nur gegenüber gesetzlich versicherten Patienten und auch nur dann, wenn in dem QS-Verfahren personenbezogene Daten der Versicherten verarbeitet werden. Für das Erfassungsjahr 2021 muss demnach eine qualifizierte Patienteninformation für folgende QS-Verfahren erfolgen:

Verfahren 1 – Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie (QS PCI)
Verfahren 2 – Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI)
Verfahren 3 – Cholezystektomie (QS CHE)
Verfahren 4 – Nierenersatztherapie bei chronischem Nierenversagen einschließlich Pankreastransplantationen (QS NET)
Verfahren 5 – Transplantationsmedizin (QS TX)
Verfahren 6 – Koronarchirurgie und Eingriffe an Herzklappen (QS KCHK)
Verfahren 12 – Versorgung mit Herzschrittmachern und implantierbaren Defibrillatoren (QS HSMDEF)
Verfahren 13 – Perinatalmedizin (QS PM)
Verfahren 14 – Hüftgelenkversorgung (QS HGV)
Verfahren 15 – Knieendoprothesenversorgung (QS KEP)

Der G-BA stellt hierfür auf seiner Homepage für die jeweiligen QS-Verfahren Dokumente zur geeigneten Patienteninformation zur Verfügung. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Verwendung genau dieser vom G-BA zur Verfügung gestellten Dokumente, es können auch eigene Dokumente verwendet werden.

Für die folgenden QS Verfahren erfolgt ausschließlich eine pseudonymisierte Datenerhebung und -verarbeitung, hier ist keine Patienteninformation verpflichtend:

Verfahren 7 – Karotis-Revaskularisation (QS KAROTIS)
Verfahren 8 – Ambulant erworbene Pneumonie (QS CAP)
Verfahren 9 – Mammachirurgie (QS MC)
Verfahren 10 – Gynäkologische Operationen (QS GYN-OP)
Verfahren 11 – Dekubitusprophylaxe (QS DEK)

Die in der Richtlinie festgelegten Dokumentationspflichten sind von der Pflicht zur Patienteninformation nicht berührt. Ausschließlich für Leistungsbereiche der sektorenübergreifenden QS-Verfahren besteht die Dokumentationspflicht nur für gesetzlich Versicherte. In den übrigen Leistungsbereichen der sektorengleichen QS-Verfahren erfolgt auch nach Übergang in die DeQS-Richtlinie weiterhin die Dokumentation aller behandelten Fälle unabhängig vom Versichertenstatus.